Bußgelder
Die Verkehrswacht Halle informiert!
Der neue Bußgeldkatalog
Der aktuelle Bußgeldkatalog zum 01.02.2009 enthält 2 Abschnitte. Im 1. Abschnitt werden die fahrlässig und im neu eingefügten 2.Abschnitt die vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten aufgelistet.
Den zunehmenden Unfällen auf Parkplätzen wurde durch das Einfügen der Ziffer 1.5 im 1. Abschnitt wie folgt Rechnung getragen: „Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt", wofür 30 Euro zu zahlen sind.
In den Fällen des Überholens unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen oder Fahrstreifen-begrenzungen und bei Rotlichtverstößen wurde stärker zwischen den Tatbeständen der Ge-fährdung und der Sachbeschädigung differenziert. Die Regelsätze wurden spürbar angeho-ben. Dies betrifft ebenso die Regelsätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. So sind bei einer Überschreitung ab 21 km/h außerorts mindestens 70 Euro und innerorts mindestens 80 Euro zu zahlen. Ebenso ist das Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug einiges teurer geworden und kostet ab 75 Euro (weniger als 5/10 des halben Tachowertes) bis 400 Euro (weniger als 1/10 des halben Tachowertes).
Bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit im Grundtatbestand nicht bereits enthalten, wird nunmehr stärker zwischen den Regelsätzen, die von 40 bis 760 Euro gehen, differenziert. So kann es durchaus geschehen, dass für eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Sachbeschädigung einhergeht, eine Geldbuße von 1000 Euro fällig wird.